Asylreform: Bund und Länder einigen sich auf umstrittenen Kompromiss mit alten Lösungen
Nina Lehmann
Asylreform: Bund und Länder einigen sich auf umstrittenen Kompromiss mit alten Lösungen
Bund und Länder einigten sich bei einem Gipfel am Dienstag auf eine Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der Kompromiss sieht neue Regelungen vor, stützt sich jedoch weitgehend auf frühere Vorschläge, die bisher nicht umgesetzt wurden. Zu den zentralen Änderungen zählen verlängerte Leistungsfristen und neue Ziele, um Asylverfahren zu beschleunigen.
Nach dem neuen Plan haben Geflüchtete künftig erst nach 36 statt nach 18 Monaten Anspruch auf Bürgergeld. Die Bundesregierung sagte zudem 3 Milliarden Euro für die Unterstützung von Schutzsuchenden zu – wie Behörden jedoch einräumen, deckt dies nur die Hälfte der tatsächlichen Pro-Kopf-Kosten ab.
Der Gipfel brachte einige Neuerungen hervor, darunter Prüfaufträge, eine eigens eingesetzte Kommission und Vorhaben zur Straffung der Asylverfahren. Der Großteil der Vereinbarung greift aber bereits beschlossene Maßnahmen auf, die nie vollständig in die Praxis umgesetzt wurden. Die von CDU und CSU vorgeschlagenen 26 konkreten Schritte fanden in den Verhandlungen kaum Berücksichtigung.
Kritiker monieren, dass die Einigung weder die finanzielle Belastung der Kommunen spürbar verringert noch die irreguläre Migration wirksam eindämmt. Viele Städte und Gemeinden kämpfen bereits mit steigenden Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Gleichzeitig muss die Bundesregierung bis zum 15. Dezember Gesetzesentwürfe vorlegen, um die letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr zu nutzen.
Die Anpassung der Leistungsfristen und die neuen Verfahrensziele könnten die Haushalte vor Ort und die Migrationszahlen beeinflussen – doch wie stark, bleibt ungewiss. Da die Entwürfe bis Mitte Dezember vorliegen müssen, wird sich in den kommenden Wochen zeigen, wie zügig und ob die Maßnahmen überhaupt greifen.
