Bergisch Gladbach startet Bauturbo – doch die CDU behält die Kontrolle
Nina Lehmann
Bergisch Gladbach startet Bauturbo – doch die CDU behält die Kontrolle
Der Stadtplanungsausschuss von Bergisch Gladbach hat einstimmig den bundesweiten Bauturbo gebilligt, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Die neuen Regelungen ermöglichen es bestimmten Projekten, herkömmliche Planungsauflagen zu umgehen – vorausgesetzt, sie entsprechen den übergeordneten städtebaulichen Zielen. Drei zentrale Vorhaben wurden bereits im beschleunigten Verfahren genehmigt.
Während CDU, SPD und Grüne die Debatten prägen, spielten andere Fraktionen bei der Ausgestaltung der Richtlinie eine untergeordnete Rolle. Der Ausschuss einigte sich zudem auf strengere Kontrollen für größere Projekte, um sicherzustellen, dass lokale Politiker die Entscheidungshoheit über wesentliche Vorhaben behalten.
Die Bauturbo-Bestimmungen erlauben es Wohnbauprojekten, selbst dann umgesetzt zu werden, wenn sie gegen die Bauordnung oder die Baunutzungsverordnung verstoßen. Einzige Bedingung: Sie müssen den langfristigen Entwicklungsplänen der Kommune dienen. Drei Pilotprojekte – das ehemalige Postgelände Im Bungert in Bensberg, das Gebiet Lüttgen an der Odenthaler Straße sowie ein Seniorenzentrum in der unteren Hauptstraße – erhielten ohne Widerspruch grünes Licht.
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Der Ausschuss führte ein zweistufiges Genehmigungsverfahren ein. Die Verwaltung kann nun Vorhaben, die offensichtlich die grundlegenden Bauturbo-Kriterien nicht erfüllen, von vornherein ablehnen. Kleinere Projekte mit bis zu drei Wohneinheiten dürfen eigenständig bewilligt werden. Die CDU bestand jedoch darauf, dass größere Projekte weiterhin dem Ausschuss zur finalen Freigabe vorgelegt werden müssen.
In einem separaten Schritt schlagen CDU, SPD und Grüne gemeinsam vor, Entscheidungen über historische Stadthäuser vorerst auszusetzen. Sie fordern einen integrierten Masterplan für die gesamte Innenstadt, bevor weitere Genehmigungen erteilt werden. Dieser Antrag wurde mit Unterstützung von Volt/FWG und der AfD angenommen, während sich die Bürgerpartei der Stimme enthielt.
Trotz der Zustimmung zum Bauturbo betonten lokale Verantwortliche, dass sie keine Kontrolle über die Stadtplanung abgeben würden. Die Unterstützung des Ausschusses für das Beschleunigungsprogramm ist mit klaren Grenzen verbunden, wie viel Entscheidungsbefugnis die Verwaltung allein ausüben darf.
Die Schnellverfahren werden nun den Bau der drei genehmigten Standorte vorantreiben. Künftige Projekte durchlaufen eine Vorprüfung, wobei nur kleinere Projekte ohne Ausschussbeteiligung bewilligt werden dürfen. Gleichzeitig deutet der Vorstoß für einen Innenstadt-Masterplan auf eine engere Abstimmung zwischen Denkmalschutz und städtischer Entwicklung hin.
Mit CDU, SPD und Grünen als treibende Kräfte spiegelt der Politikwechsel einen breiten Konsens wider – auch wenn Oppositionsparteien die langfristigen Auswirkungen skeptisch beobachten.
