Bürgerverein Solingen wirft Koalition Intransparenz bei Klinikum-Servicegesellschaft vor
Sebastian König
Bürgerverein Solingen wirft Koalition Intransparenz bei Klinikum-Servicegesellschaft vor
Der Bürgerverein für Solingen hat die lokale Koalition öffentlich für ihr Vorgehen bei der Gründung einer neuen Servicegesellschaft am Solinger Städtischen Klinikum scharf kritisiert. Der Sprecher der Vereinigung, Jan-Claudius Salewski, warf der Koalition vor, eine offene Debatte zu umgehen und gleichzeitig im Verborgenen Lohnkürzungen durchzusetzen.
Die aus SPD, CDU und FDP bestehende Koalition beschloss, sowohl die Einführung der Servicegesellschaft als auch deren Konditionen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Die Beratungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, ohne dass externe Stellen Einsicht nehmen konnten.
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Widerstand kam von den Grünen, der Linken und dem Bürgerverein. Diese Gruppen forderten eine transparente Kontrolle des Lohnkürzungsprozesses. Sie argumentierten, dass Entscheidungen, die das Krankenhauspersonal betreffen, in einer öffentlichen Diskussion und nicht durch stille Zustimmung getroffen werden sollten.
Durch die Abstimmung der Koalition bleiben die Details der Servicegesellschaft nun unter Verschluss. Die Kritik des Bürgervereins unterstreicht die Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz im Entscheidungsprozess. Der öffentliche Zugang zu den Vertragsbedingungen und den Verhandlungen wurde offiziell eingeschränkt.
