Digitalisierungsministerin Scharrenbach steht unter neuem Druck durch Absetzungsvorwürfe
Sebastian König
Digitalisierungsministerin Scharrenbach steht unter neuem Druck durch Absetzungsvorwürfe
Neue Vorwürfe gegen Nordrhein-Westfalens Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach sind aufgetaucht. Ein internes Schreiben enthüllt Aussagen von Oliver Heidinger, dem Präsidenten der IT.NRW, der der Ministerin vorwirft, aktiv auf seine Absetzung hinzuarbeiten. Die Kontroverse kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Oppositionsabgeordnete über die Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der problematischen Digitalisierungsbemühungen des Landes diskutieren.
Im Mittelpunkt des Streits steht die IT.NRW, der IT-Dienstleister des Landes, der kürzlich rund 200 Millionen Euro nicht genutzter Mittel an das Finanzministerium zurücküberwiesen hat. Davon waren 80 bis 100 Millionen Euro speziell für die Digitalisierung der Landesverwaltung vorgesehen. Heidinger macht für Verzögerungen bei Entscheidungen und unbezahlte Rechnungen nicht die Mitarbeiter, sondern die politische Führung verantwortlich. Diese Versäumnisse hätten seiner Ansicht nach den Fortschritt behindert.
Das Ministerium hat bereits zwei Prüfungen der IT.NRW in Auftrag gegeben. Eine konzentriert sich auf die Optimierung der Beschaffungsprozesse, die andere untersucht Compliance und interne Kontrollen. Unterdessen hat die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal Scharrenbachs Umgang mit der Digitalisierung des Landes infrage gestellt und auf anhaltende Rückschläge hingewiesen.
Oppositionsparteien erwägen nun die Einsetzung eines offiziellen parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die Vorwürfe zu prüfen. Dieser Schritt folgt auf Heidingers Behauptung, Scharrenbach wolle, dass er in seiner Position scheitert. Seit ihrem Amtsantritt im Juni 2022 ist die Ministerin für Initiativen wie RUHR.ON zuständig, doch konkrete Ergebnisse abgeschlossener Digitalisierungsprojekte bleiben unklar.
Die Auseinandersetzung erhöht den Druck auf Scharrenbach, während Abgeordnete die Digitalisierungsstrategie des Landes unter die Lupe nehmen. Mit 200 Millionen Euro zurückgeführten Mitteln und laufenden Prüfungen könnte das Ergebnis eines möglichen Untersuchungsverfahrens künftige Entscheidungen zur IT-Steuerung prägen. Die Forderungen der Opposition nach Rechenschaftspflicht werden immer lauter.
