15 March 2026, 20:02

Düsseldorfer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht

Eine Gruppe von Menschen hält ein Transparent mit der Aufschrift 'Öffnet die Grenzen, rettet Leben, kämpft gegen Faschismus' vor einem Gebäude mit Glasfenstern und einem Mast im Hintergrund, mit einem Fahrrad und einer Tasche auf der Straße.

Düsseldorfer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht

Demonstration in Düsseldorf fordert Überprüfung rechtsextremer Parteien

Am Samstag, den 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Kundgebung statt, die eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht fordert. Die Veranstalter:innen drängen darauf, alle Parteien zu untersuchen, die als extremistisch eingestuft oder unter Verdacht stehen. Die Demonstration steht im Kontext der anhaltenden juristischen Debatten um den Status der AfD und ihrer Landesverbände.

Die unter dem Motto "ÜBERPRÜFEN!" stehende Aktion wird vom Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi) unterstützt. Teilnehmende werden gebeten, sich um 12:33 Uhr am Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, zu versammeln, um gemeinsam anzureisen. Die eigentliche Kundgebung beginnt um 14:00 Uhr vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Ziel der Demonstration ist es, Parteien ins Visier zu nehmen, die offiziell als rechtsextrem eingestuft sind. Im Mai 2025 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die bundesweite AfD als "gesicherten rechtsextremistischen Bestrebungszusammenhang" eingestuft – diese Einstufung wurde jedoch im Februar 2026 vorläufig vom Verwaltungsgericht Köln ausgesetzt. Fünf Landesverbände (Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen) gelten weiterhin als bestätigt extremistisch. Keine andere deutsche Partei trägt derzeit diese Einstufung.

Nordrhein-Westfalen hat sich bisher nicht für die geforderte Überprüfung ausgesprochen. Allerdings könnte der Bundesrat ein solches Verfahren mit einfacher Mehrheit einleiten. Weitere Informationen bietet der DeVi auf seiner Website www.gl-devi.de sowie in den sozialen Medien (@gl.de.vi auf Instagram, Facebook und TikTok). Details zur Demonstration sind zudem unter www.pruef-demos.de abrufbar.

Die Kundgebung zielt darauf ab, eine verfassungsrechtliche Prüfung der als extremistisch eingestuften Parteien voranzutreiben. Die Organisator:innen haben einen klaren Ablaufplan festgelegt, der Anreise und Protestzeiten umfasst. Die Veranstaltung spiegelt die anhaltende kritische Auseinandersetzung mit rechtsextremen Strömungen in Deutschland wider – insbesondere vor dem Hintergrund jüngster Gerichtsentscheidungen.

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