FDP fordert Kompromiss bei Außengastronomie-Verbot in Solingen
Die FDP hat Bedenken gegen das Verbot der Außengastronomie entlang der Düsseldorfer Straße während der Bauarbeiten geäußert. Robert Weindl, der verkehrspolitische Sprecher der Partei im Ausschuss für Stadtentwicklung, hinterfragte die Notwendigkeit eines vollständigen Verbots für die gesamte Dauer der Arbeiten. Der Schritt kommt zu einer Zeit, in der lokale Unternehmen nach Jahren der Pandemie-Belastungen mit weiteren Einschränkungen konfrontiert sind.
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Die Sondergenehmigung für die Außenbestuhlung auf der Düsseldorfer Straße lief am 15. Januar 2023 aus. Aufgrund der Bauarbeiten müssen nun alle Möbel, Sonnenschirme und Absperrungen aus der Fußgängerzone entfernt werden. Eine neue Genehmigung wird erst nach Abschluss der Arbeiten erteilt.
Die FDP erkennt zwar die Bemühungen der Stadt an, die Beeinträchtigungen durch eine Phaseneinteilung des Projekts und eine verkürzte Bauzeit zu minimieren. Weindl argumentiert jedoch, dass ein vollständiges Verbot der Außengastronomie überzogen sein könnte. Die Partei plant, in der nächsten Ausschusssitzung einen Antrag einzubringen, um tragfähigere Lösungen zu finden.
Zu den Vorschlägen gehören vorübergehende, lokal begrenzte Regelungen für die Außengastronomie in Ohligs. Eine weitere Idee sieht vor, nahegelegene Parkplätze zu sperren, um den Wirten zusätzlichen Platz zu bieten. Die FDP schlägt zudem vor, die Bestuhlung an Wochenenden zu erlauben, um die wirtschaftlichen Folgen für die Betriebe abzumildern.
Das Verbot der Außengastronomie entzieht den Restaurants eine wichtige Einnahmequelle – insbesondere in den wärmeren Monaten. Mit ihrem Antrag will die FDP einen Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Bauarbeiten und der Unterstützung des lokalen Handels schaffen. Über mögliche Alternativlösungen wird in der kommenden Ausschusssitzung entschieden.
