FDP Solingen fordert Zahlungskarten für Geflüchtete – doch das Land blockiert die Finanzierung
Sebastian König
FDP Solingen fordert Zahlungskarten für Geflüchtete – doch das Land blockiert die Finanzierung
Die FDP-Fraktion in Solingen drängt darauf, dass die Stadt für Geflüchtete Zahlungskarten einführt. Damit ließe sich der Alltag vereinfachen und der Verwaltungsaufwand im Vergleich zu Barzahlungen verringern. Bisher hat die Landesregierung jedoch keine Mittel für die Umstellung zugesagt.
Bund und Länder hatten sich zuvor darauf verständigt, Barzahlungen an Geflüchtete durch ein kartengestütztes System zu ersetzen. Dennoch forderte Ministerpräsident Wüst zwar die Einführung von Zahlungskarten, benannte aber weder konkrete finanzielle Unterstützung noch eine Kostenbeteiligung des Landes. Die FDP-Fraktion hält diese Verzögerung nun für inakzeptabel.
Die Fraktion plant, im nächsten Ausschuss für Soziales einen entsprechenden Antrag einzubringen. Sie besteht darauf, dass das Land die Verantwortung übernehmen muss – statt die Kommunen mit der Entscheidung und den Kosten allein zu lassen. Viele Städte und Gemeinden kämpfen bereits mit knappen Haushalten, was die fehlende Finanzierung zu einem ernsten Problem macht.
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Laut den Freien Demokraten bietet das Kartensystem klare Vorteile gegenüber Bargeld: Es reduziert Bürokratie, vereinfacht Transaktionen und erleichtert sowohl Geflüchteten als auch Behörden die Finanzverwaltung. Die Fraktion ist überzeugt, dass diese Vorzüge mögliche Nachteile bei Weitem überwiegen.
Kritiker werfen der Landesregierung vor, sich in der Migrationspolitik aus der Verantwortung zu stehlen. Während für andere kommunale Aufgaben Mittel und Regelungen existieren, zeige man sich bei dieser Herausforderung zurückhaltend. Die FDP warnt: Ohne Landesunterstützung könnten Städte wie Solingen das System kaum wirksam umsetzen.
Der Antrag der FDP wird bald im Sozialausschuss beraten. Bei Zustimmung könnte Solingen die Zahlungskarten für Geflüchtete einführen – vorausgesetzt, das Land stellt die nötigen Mittel bereit. Ohne klare Zusage droht den Kommunen jedoch, die finanzielle Last allein tragen zu müssen.
