Gericht kippt Verbot langer Zahlungsfristen zwischen Edeka und Arla Foods
Sebastian König
Gericht kippt Verbot langer Zahlungsfristen zwischen Edeka und Arla Foods
Ein deutsches Gericht hat ein Verbot längerer Zahlungsfristen zwischen Edeka und dem Milchlieferanten Arla Foods aufgehoben. Das Urteil ist bereits das zweite Mal, dass eine Entscheidung des Bundesamts für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Rahmen des Lieferkettengesetzes kassiert wurde. Der Handel begrüßt das Ergebnis als Zeichen fairer Geschäftspraktiken.
Der Streit begann 2023, als dem BLE Vorwürfe vorlagen, wonach Edeka Zahlungsziele von über 49 Tagen für leicht verderbliche Milch- und Sahneprodukte aushandelte. Im Oktober 2024 erließ die Behörde ein Verbot und argumentierte, solche Fristen verstießen gegen die im AgrarOLkG festgelegte 30-Tage-Grenze für Zahlungen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte später, das BLE habe den Umsatz von Edeka falsch berechnet. Dieser Fehler führte zu einer Überschätzung des Handelsumsatzes und damit zu einer fehlerhaften Anwendung der Zahlungsfrist. Zudem stellte das Gericht fest, dass verlängerte Fristen nicht als unfaire Handelspraktiken nach dem Gesetz zu werten seien.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) lobte die Entscheidung als Beleg dafür, dass Lebensmitteleinzelhändler innerhalb des rechtlichen Rahmens agieren. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth kritisierte das BLE dafür, wiederholt seine Befugnisse zu überschreiten. Er warnte, eine überzogene Durchsetzungsschärfe könne Verbraucher benachteiligen, und forderte die Behörde zu mehr Zurückhaltung auf.
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Da bereits zwei von fünf Urteilen zum Lieferkettengesetz revidiert wurden, bleibt dem BLE nur noch die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen.
Die Gerichtsentscheidung ermöglicht es Edeka, weiterhin längere Zahlungsfristen mit Arla Foods zu verhandeln. Gleichzeitig wirft sie Fragen zur Durchsetzungspraxis des BLE im Rahmen des Lieferkettengesetzes auf. Während der Handel rechtliche Rückendeckung erhält, steht die Behörde wegen ihrer Vorgehensweise weiter in der Kritik.
