Gericht stoppt rechtswidrige Schließungspläne der TH OWL in Höxter
Niklas Schmitz
Gericht stoppt Verlegung von Studiengängen aus Höxter - Gericht stoppt rechtswidrige Schließungspläne der TH OWL in Höxter
Die Hochschule Ostwestfalen-Lippe (TH OWL) hat in ihren Plänen zur Reduzierung des Betriebs am Standort Höxter rechtliche Rückschläge erlitten. Ein Gericht entschied kürzlich, dass die Verlegung von Studiengängen von dem Campus rechtswidrig sei. Die Entscheidung folgt auf Bedenken hinsichtlich des Umgangs der Hochschule mit dem Standort, der nach Landesrecht besonders geschützt ist.
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Die Hochschule hatte Einschnitte angekündigt, darunter die Schließung der Mensa bis zum Wintersemester 2026/2027. Als Begründung wurden finanzielle Defizite genannt, während für die Zukunft Höxters ein vage formuliertes Konzept eines "Campus für das Gemeinwohl" vorgeschlagen wurde.
Der Streit begann, als die TH OWL Pläne bekannt gab, akademische Programme von Höxter wegzuverlegen. Das Gericht urteilte, dieser Vorschlag sei rechtswidrig, da der Campus in der Hochschulgesetzgebung von Nordrhein-Westfalen ausdrücklich genannt wird. Die vollständige Schließung eines Standorts, so die Begründung, übersteige die Befugnisse der Hochschule.
Schon im vergangenen Jahr griffen Landesbehörden ein, nachdem die Hochschule angekündigt hatte, die Lehre in Höxter komplett einzustellen. Das Gericht bestätigte diesen Eingriff und stellte fest, dass ein derart drastischer Schritt einer rechtlichen Legitimation bedürfe. Die Hochschule hatte trotz ihrer Verpflichtungen nach Landesrecht keinen klaren Alternativplan für den Campus vorgelegt.
Neben der Verlegung von Studiengängen bestätigte die TH OWL, dass die Mensa 2026 aufgrund von Verlusten geschlossen wird. Die Hochschule erwähnte zwar die Idee eines "Campus für das Gemeinwohl" als Teil ihrer langfristigen Strategie, doch konkrete Details oder lokale Partnerschaften wurden bisher nicht veröffentlicht. Ohne ein formelles Konzept bleibt die Zukunft der Höxterer Einrichtungen ungewiss.
Das Urteil unterstreicht, dass die TH OWL eine Präsenz in Höxter aufrechterhalten muss. Jede Veränderung am Campus muss den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und transparent geplant werden.
Die gerichtliche Entscheidung verhindert, dass die TH OWL Höxter ohne valide Strategie aufgibt. Die Hochschule muss nun ihren Ansatz überdenken und die Einhaltung des Landesrechts sicherstellen. Vorerst werden Lehre und Betrieb am Campus fortgesetzt, auch wenn die Schließung der Mensa für 2026 weiterhin geplant ist.
