Grüne attackieren Scharrenbachs Rücklagen-Plan als realitätsfremd
Die Grünen-Fraktion in Nordrhein-Westfalen hat Ratschläge von Ina Scharrenbach, der Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, scharf kritisiert. Die Ministerin hatte Kommunen empfohlen, aufgrund einer positiven Steuerprognose zusätzliche Mittel als Rücklagen zu bilden. Die Grünen bezeichneten ihren Vorschlag angesichts der aktuellen finanziellen Belastungen der lokalen Haushalte als realitätsfremd.
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Ministerin Scharrenbach rief Städte und Gemeinden dazu auf, weitere Mittel für künftige Verwendungen zurückzulegen. Als Begründung verwies sie auf eine verbesserte Steuerprognose für das kommende Jahr, die den Aufbau finanzieller Puffer ermöglichen solle.
Thilo Schnor, Erster Bürgermeister von Solingen, reagierte mit deutlicher Kritik auf ihre Äußerungen. Er bezeichnete sie als abgehoben von den Realitäten, mit denen Kommunen konfrontiert seien, und verwies auf die anhaltenden Herausforderungen durch die Pandemie, den Krieg in der Ukraine sowie stark gestiegene Energie- und Inflationskosten. Schnor betonte, Solingen könne unter den angespannten Haushaltsbedingungen keine Rücklagen bilden und müsse stattdessen jede Ausgabe genau prüfen.
Frank Knoche, Sprecher der Grünen-Fraktion, unterstützte diese Kritik. Er lud Scharrenbach ein, selbst nach Solingen zu kommen, um zu sehen, wie Kommunen mit defizitären Haushalten umgehen müssten. Knoche wies darauf hin, wie schwierig es sei, unter diesen Bedingungen die notwendige Infrastruktur aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Klimakrise zu bekämpfen. Zudem verwies er auf neue gesetzliche Verpflichtungen, wie etwa den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in Grundschulen, die die Kommunen zusätzlich belasten würden.
Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen den Empfehlungen des Landes und den finanziellen Herausforderungen, vor denen lokale Regierungen stehen. Städte wie Solingen argumentieren, dass die aktuellen Anforderungen kaum Spielraum für Rücklagen lassen. Die Grünen fordern einen realistischeren Ansatz, um den Druck auf die Kommunen zu mindern.
