Länder wehren sich gegen Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete und Migrant:innen
Niklas Schmitz
Länder wehren sich gegen Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete und Migrant:innen
Integrationsminister der Länder fordern Bund auf, geplante Kürzungen bei Integrationskursen rückgängig zu machen
Die Forderung kommt als Reaktion auf die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, die Förderung für solche Kurse bis Ende 2026 möglicherweise zu reduzieren. Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz (IntMK), kritisierte den Schritt als schädlich für Geflüchtete und Migrant:innen.
Die Integrationsministerkonferenz setzt sich für einen kostenfreien Zugang zu Integrationskursen für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürger:innen und Menschen mit Duldungsstatus ein. Diese Kurse richten sich vor allem an Personen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen. Bisher haben jedoch vorrangig Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive Anspruch auf Förderung – viele andere bleiben ohne Unterstützung.
Schäffer, Mitglied der Grünen, betonte, dass Sprachkenntnisse essenziell für Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe seien. Die Behauptung der Bundesregierung, Integration finde vor allem über den Arbeitsmarkt statt, nannte sie "zynisch". Zudem forderten die Minister:innen die Weiterfinanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung, deren Streichung das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium plant.
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Hilfsorganisationen unterstützten die Kritik und warnten, die Sparmaßnahmen würden die Unterstützung für besonders schutzbedürftige Gruppen schwächen. Ohne diese Programme drohe vielen Migrant:innen und Geflüchteten eine erschwerte Integration.
Die Forderungen der Länder unterstreichen die Sorge um eingeschränkten Zugang zu Sprach- und Rechtsberatung. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, hätten künftig weniger Menschen Anspruch auf Integrationskurse – mit möglichen Folgen für Bildungschancen, Arbeitsmarktintegration und gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen.
