NRW gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung ungenutzt zurück – was läuft falsch?
Niklas Schmitz
NRW gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung ungenutzt zurück – was läuft falsch?
Nordrhein-Westfalen gibt 287 Millionen Euro für Digitalprojekte zurück
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Nordrhein-Westfalen (NRW) hat rund 287 Millionen Euro an ungenutzten Mitteln für sein Programm "Digitaler Staat" an das Finanzministerium zurücküberwiesen – Geld, das eigentlich für die Modernisierung der Verwaltungsdienstleistungen vorgesehen war. Die Rückgabe erfolgte 2026. Kritiker fragen nun, ob der Ansatz des Landes bei der digitalen Transformation überhaupt funktioniert – oder ob tiefgreifendere strukturelle Probleme den Fortschritt blockieren.
Die Rückführung einer derart hohen Summe hat eine Debatte ausgelöst. Der Digitalexperte Philipp Sprengel bezeichnete das Vorgehen als "schlechtes Zeichen" und argumentierte, dass Kürzungen im Digitalbudget die Steuerzahler langfristig schädigten. Gleichzeitig fordert der Landesrechnungshof (LRH) eine stärkere Führung und schlägt die Einrichtung einer hauptamtlichen Digitalchefin oder eines Digitalchefs mit echten Entscheidungsbefugnissen vor – angesiedelt in der Staatskanzlei.
Aktuell verfügt NRW über kein eigenes Digitalministerium. Stattdessen ist die Digitalisierung dem Bauministerium untergeordnet, das auch für Kommunalfinanzen zuständig ist. Zudem fehlt dem Land eine klare KI-Strategie, und der KI-Assistent "NRW.Genius" befindet sich noch in der Testphase. Wie der WDR-Experte Jörg Schieb anmerkt, schneidet NRW zwar in allgemeinen Digitalrankings gut ab, doch bei der Effizienz und Intelligenz der eigenen Verwaltungsabläufe hinkt das Land hinterher.
Führungsprobleme verschärfen die Krise Die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) geriet in einer Sondersitzung unter scharfe Kritik. Ihr wurden Vorwürfe wie Mobbing am Arbeitsplatz, Machtmissbrauch und Verzögerungen bei Digitalprojekten gemacht. Angela Freimuth (FDP) wies darauf hin, dass Scharrenbach mittlerweile einräumt, die Digitalisierung brauche eine zentrale, eigenständige Behörde.
Zudem war die Position des Chief Information Officers (CIO) über lange Zeit unbesetzt, sodass die digitale Transformation von einer Staatssekretärin mitgestemmt werden musste, die bereits mit anderen Aufgaben überlastet war. Der Digitalisierungsexperte Björn Niehaves ist überzeugt, dass NRW weiter sein könnte: "Das Land hatte 2021 und 2022 bereits Strukturen, die andere Bundesländer heute erst aufbauen."
Die zurückgegebenen Gelder und die anhaltenden Führungslücken verdeutlichen die Hindernisse bei NRWs Digitaloffensive. Ohne eine eigene KI-Strategie, eine dauerhaft besetzte Digitalspitze oder ein eigenständiges Ministerium bleibt der Fortschritt ungleichmäßig. Der Druck auf das Land wächst, seine Strategie grundlegend zu reformieren – sonst droht es im Wettbewerb um moderne, effiziente Verwaltung weiter abzuhängen.
