NRW revolutioniert Bürokratie: Wüst will Staat schlanker und bürgernäher machen
Matteo Böhm
NRW revolutioniert Bürokratie: Wüst will Staat schlanker und bürgernäher machen
Nordrhein-Westfalen treibt Bürokratieabbau voran und stärkt Kommunen
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will das Land für Unternehmen und Bürger „schneller und unkomplizierter“ machen. Seine Landesregierung übernimmt dabei eine Vorreiterrolle bei der bundesweiten Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.
Das Land hat maßgeblich die Bundesmodernisierungsagenda mitgestaltet – ein Plan mit 200 Maßnahmen, um staatliche Abläufe zu verschlanken. Wüst betont, dass das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Menschen erleben, dass Politiker entschlossen handeln. Sein Leitsatz ist klar: „Der Staat muss seinen Bürgern zuerst vertrauen, wenn er im Gegenzug Vertrauen erwartet.“
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Am Mittwoch trifft sich Wüst mit seinem Kabinett in Berlin zu einer Sitzung, an der auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) teilnimmt. Im Mittelpunkt stehen weniger Bürokratie für Unternehmen, Privatpersonen und Kommunen.
Wüst hat wiederholt darauf hingewiesen, dass überflüssige Vorschriften Fortschritt bremsen. Durch vereinfachte Verfahren soll der Alltag erleichtert und das Vertrauen in staatliche Institutionen gestärkt werden. Das Treffen in Berlin markiert einen weiteren Schritt bei der Umsetzung des 200-Punkte-Plans. Gelingt die Reform, könnten Unternehmen schneller Entscheidungen treffen, Bürger weniger Hürden überwinden und Kommunen flexibler agieren.
