NRW verschärft Kampf gegen Slumimmobilien mit neuem Wohnraumschutzgesetz
Nina Lehmann
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slumimmobilien mit neuem Wohnraumschutzgesetz
Nordrhein-Westfalen verabschiedet Entwurf für das Wohnraumschutzgesetz – schärfere Regeln gegen Wohnraummissbrauch und Ausbeutung
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Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf für das Wohnraumschutzgesetz gebilligt, um den Missbrauch von Wohnraum und ausbeuterische Arbeiterunterkünfte zu bekämpfen. Das neue Gesetz führt strengere Vorschriften, höhere Bußgelder und erweiterte Befugnisse für lokale Behörden im gesamten Bundesland ein.
Die Regelungen richten sich vor allem gegen Slumimmobilien und minderwertige Arbeiterwohnheime in 20 bis 25 Kommunen, darunter Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Herne, Velbert und Krefeld. Die Behörden erhalten nun Instrumente wie die Zwangsverwaltung und – als letztes Mittel – die Enteignung, allerdings nur unter strengen Auflagen. Dazu zählen gescheiterte Versuche, das Grundstück zu einem angemessenen Preis zu erwerben, sowie die Verpflichtung, das Gelände in einen nutzbaren Zustand zurückzuversetzen.
Nach den neuen Bestimmungen können Verstöße mit Strafen von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Zudem wird ausbeuterisches Wohnen verboten, bei dem Arbeiter unter unmenschlichen Bedingungen zu überteuerten Preisen leben müssen. Kommunen werden für bestimmte Unterkünfte ein Wohnraumschutz-Zertifikat vorschreiben, das regelmäßige Qualitätskontrollen und eine alle fünf Jahre verpflichtende Neuregistrierung umfasst.
Das Gesetz verschärft zudem die Regeln für Kurzzeitvermietungen und senkt die genehmigungsfreie Höchstdauer von 90 auf 56 Nächte pro Jahr. Gleichzeitig wird der Datenaustausch zwischen Behörden ausgeweitet, um Sozialbetrug durch erweiterte Meldepflichten aufzudecken.
Das Wohnraumschutzgesetz stattet die nordrhein-westfälischen Behörden mit weitreichenderen Eingriffsrechten aus, um Problemimmobilien zu bekämpfen. Mit strengeren Kontrollen, höheren Strafen und klaren Verboten von Ausbeutung soll das Gesetz die Wohnqualität verbessern und den Missbrauch von Wohnraum verhindern.
