Rechtsstreit um Leverkusener Rheinbrücke eskaliert: Wer zahlt die Millionen-Rechnung?
Nina Lehmann
Rechtsstreit um Leverkusener Rheinbrücke eskaliert: Wer zahlt die Millionen-Rechnung?
Ein erbitterter Rechtsstreit um die Leverkusener Rheinbrücke spitzt sich in Nordrhein-Westfalen weiter zu. Im Mittelpunkt steht ein gescheiterter Vertrag mit dem Bauunternehmen Porr, der nach der Entdeckung fehlerhafter Stahlteile aus China gekündigt wurde. Nun werfen Oppositionsparteien der Landesregierung vor, wichtige Details vor der Öffentlichkeit zu verschleiern.
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Die Probleme begannen Anfang 2021, als die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH die Planung der Autobahnen – einschließlich der Brücke – übernahm. Porr war mit dem Neubau beauftragt worden, musste das Projekt jedoch aufgeben, nachdem Mängel bei den aus China stammenden Stahlteilen aufgedeckt worden waren. Seither liefern sich beide Seiten einen juristischen Kleinkrieg darüber, wer die Verantwortung für das Scheitern des Vertrags trägt.
Oppositionspolitiker schlagen Alarm angesichts der finanziellen Risiken. Alexander Vogt von der SPD warnte, dass die Steuerzahler im Falle eines Sieg von Porr mit Kosten von bis zu 870 Millionen Euro belastet werden könnten. Christof Rasche von der FDP verglich die drohende Rechnung mit dem gescheiterten Pkw-Maut-Projekt und befürchtet, dass die Summe jenes Debakel noch übersteigen könnte. Unterdessen verweist der Landesverkehrsminister seit 2021 bereits 24 Mal auf die Zuständigkeit des Bundes für die Brücke.
Das Thema beherrscht diese Woche die Debatten im Düsseldorfer Landtag – dreimal stand es auf der Tagesordnung. Die Opposition fordert eine Dringlichkeitsdebatte und wirft der Regierung vor, dem Untersuchungsausschuss Dokumente vorzuenthalten. Zudem kritisieren die Abgeordneten, dass die Öffentlichkeit nicht ausreichend über das wahre Ausmaß der finanziellen Bedrohung informiert werde.
Der Rechtsstreit zieht sich weiter hin, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre. Sollten die Gerichte gegen das Land entscheiden, könnte die finanzielle Belastung in die Hundertmillionen gehen. Der Streit hat bereits heftige politische Auseinandersetzungen ausgelöst und lässt die Zukunft der Brücke ungewiss erscheinen.
