Solingen verschickt tausende Zinsbescheide nach Gewerbesteuer-Reform
Stadt Solingen bereitet Versand tausender Zinsbescheide vor
Das städtische Steueramt in Solingen wird noch in diesem Monat tausende Zinsbescheide verschicken. Eine kürzliche Änderung der Gewerbesteuerregeln hat zu einer vorübergehenden Aussetzung der Bearbeitung von Steuerbescheiden und Erstattungen geführt. Die Behörden bitten um Geduld, während sie den Rückstau abarbeiten.
Im Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt, das eine Überprüfung der Zinsberechnung bei der Gewerbesteuer nach sich zog. Im Juli 2023 passten die Gesetzgeber daraufhin die vollständigen Zinsregelungen an. Der neue rechtliche Rahmen wurde seitdem technisch umgesetzt.
Bis zum 24. November 2023 werden keine Gewerbesteuerbescheide oder Vorauszahlungsanpassungen bearbeitet. Am 21. November wird das Amt jedoch fast 8.000 Bescheide versenden, um vorläufige Zinsen anzupassen oder abschließend festzusetzen. Wo erforderlich, werden auch rückwirkende Zinsen erhoben.
Für Steuerzahler entstehen durch die Verzögerung keine Nachteile. Bei Bedarf sind technische Stundungen oder Vollstreckungsaufschübe möglich. Aufgrund der hohen Fallzahlen können Erstattungen jedoch länger als üblich dauern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die überarbeiteten Regelungen und Bescheide sollen die Einhaltung des Gerichtsurteils gewährleisten. Ab dem 25. November wird die Bearbeitung wiederaufgenommen – mit Maßnahmen, die eine unzumutbare Belastung der Steuerpflichtigen verhindern sollen. Das Amt appelliert an die Betroffenen, die vorübergehende Verzögerung zu akzeptieren.
