SPD in Solingen fordert Einheit gegen Finanz- und Betreuungskrise
Die SPD-Fraktion in Solingen hat eine Informationskampagne gestartet, um die wachsenden finanziellen und Betreuungskrisen der Stadt zu bewältigen. Fraktionschefin Iris Preuß-Buchholz rief alle politischen Kräfte zum Zusammenhalt auf und betonte, dass die Probleme auf Versäumnisse der Landesregierung und nicht auf lokale Entscheidungen zurückzuführen seien.
Preuß-Buchholz warf der Landesregierung Untätigkeit vor und verwies darauf, dass Bildung und Kinderbetreuung in deren Verantwortungsbereich lägen. Sie kritisierte Ministerpräsident Hendrik Wüst, der ihrer Meinung nach die Schuld auf die Bundesregierung abwälze – ein Verhalten, das den Zusammenhalt in Solingen gefährde.
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Die SPD-Politikerin übt zudem scharfe Kritik an der CDU, die durch ständige Angriffe auf den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung deren Arbeit untergrabe. Solche Attacken drohten, die „Solinger Talfahrt“ wiederzubeleben und die Aufmerksamkeit von dringenden Lösungen abzulenken, warnte sie.
Mit einem Appell zur Zusammenarbeit forderte Preuß-Buchholz die CDU auf, im Interesse der Stadt zu handeln und nicht als „örtliche Handlanger“ des Ministerpräsidenten. Sie verwies auf jüngste Fortschritte in Solingen und versprach, keine Verschlechterung der Stimmung zuzulassen. Ziel der Kampagne ist es, Verantwortlichkeiten klarzustellen und eine vorzeitige Wahlkampfstimmung für 2025 zu verhindern.
Der SPD-Vorstoß für mehr Einheit kommt zu einer Zeit, in der Solingen mit verschärften finanziellen und Betreuungsproblemen kämpft. Die Partei besteht darauf, dass die Ursachen auf Landesebene und nicht in der Kommunalpolitik zu suchen seien. Wie die anderen Fraktionen auf den Kooperationsaufruf reagieren, bleibt abzuwarten.
