SPD startet Untersuchungskommission gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Nina Lehmann
SPD startet Untersuchungskommission gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Die SPD treibt eine parlamentarische Untersuchungskommission gegen Ministerin Ina Scharrenbach voran – ausgelöst durch Vorwürfe des Machtmissbrauchs. Der Schritt folgt einem Bericht des Spiegel vom März, in dem ihr „gesundheitsschädliches Verhalten“ gegenüber Mitarbeitenden vorgeworfen wurde. Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ina Blumenthal kündigte die Untersuchung am Dienstag an und bezeichnete sie als das „schärfste Kontrollinstrument“ der Partei.
Der Skandal hatte begonnen, nachdem der Spiegel Vorwürfe zu Scharrenbachs Verhalten veröffentlicht hatte. Beamte warfen ihr vor, regelmäßig Mitarbeiter angeschrien, ein toxisches Arbeitsklima geschaffen und eine Kultur der Angst verbreitet zu haben. Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, behauptete zudem, sie habe ihn öffentlich gedemütigt und seinen Misserfolg herbeiführen wollen.
Scharrenbach räumte ein, im „täglichen Stress“ manchmal „zu wenig Wertschätzung“ gezeigt zu haben. Eine absichtliche Schädigung oder das Herbeiführen von Misserfolgen wies sie jedoch zurück. Die SPD will nun aufdecken, welche Beschwerden, Gespräche und Telefonate die Staatskanzlei zu ihrem Verhalten erhalten hat.
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Die Untersuchung hat bereits die Unterstützung von 56 der 195 Landtagsabgeordneten – mehr als die erforderliche 20-Prozent-Mehrheit. Doch die regierenden Parteien CDU und Grüne kritisieren das Vorgehen der SPD scharf. Sie werfen der Partei vor, die Kommission aus wahlkampftaktischen Gründen vor den anstehenden Wahlen zu instrumentalisieren. Da Untersuchungsausschüsse mit Ende der Legislaturperiode automatisch aufgelöst werden, kommt dem Verfahren besondere Eile zu.
Die parlamentarische Untersuchung wird mit überparteilicher Unterstützung fortgesetzt. Ziel ist es, die Vorwürfe gegen Scharrenbach vor Ende der Legislaturperiode aufzuklären. Die Ergebnisse könnten die politische Landschaft im Landtag nachhaltig prägen.
