Streit um EU-Binnengrenzkontrollen: Sicherheit oder Freizügigkeit?
In Deutschland hat sich die Debatte über interne EU-Grenzkontrollen zugespitzt. Politiker verschiedener Parteien streiten darüber, ob die Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums beibehalten oder abgeschafft werden sollen. Die Diskussion entzündet sich an Forderungen der EU, solche Maßnahmen schrittweise abzubauen.
Julia Höller, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, hat den Bundesinnenminister scharf kritisiert. Sie argumentiert, dass jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur die Verkehrsstaus an den Grenzen verschärft habe. Höller spricht sich für die Abschaffung der Binnenkontrollen aus und bezeichnet es als peinlich, dass die EU-Kommission Deutschland für deren Aufrechterhaltung gerügt habe.
Diese Position wird durch das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gestützt. Es empfiehlt, Grenzüberprüfungen auf die Außengrenzen der EU zu konzentrieren und nicht auf die Binnengrenzen. Auch EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert ein Ende der internen Kontrollen und verweist dabei auf einen Rückgang der Asylanträge.
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Widerstand gegen den Vorschlag kommt aus den Reihen der CDU. Der innenpolitische Experte Gregor Golland betont, dass Grenzkontrollen dazu beigetragen hätten, illegale Migration und Kriminalität einzudämmen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul teilt diese Haltung und argumentiert, dass die Kontrollen für eine geordnete Migrationssteuerung sorgten.
Der Streit offenbart eine Spaltung zwischen Befürwortern der Freizügigkeit und denen, die Sicherheit in den Vordergrund stellen. Der Vorstoß der EU zur Abschaffung der Binnengrenzkontrollen stößt bei deutschen Konservativen auf Widerstand. Das weitere Vorgehen hängt von Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten ab.
