Suspendierung von Solingens Vize-Bürgermeister bleibt vorerst ausgesetzt
Sebastian König
Suspendierung von Solingens Vize-Bürgermeister bleibt vorerst ausgesetzt
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Berufung gegen ein Gerichtsurteil eingelegt, das die vorläufige Aufhebung der Suspendierung von Solingens stellvertretendem Bürgermeister Jan Welzel verfügte. Die Entscheidung folgt auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, das Welzels dreimonatige Suspendierung am 6. März 2026 vorerst gestoppt hatte.
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Der Fall wird nun vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen weiter geprüft.
Welzel, der als Rechtsdezernent (Beigeordneter für Rechtsangelegenheiten) amtiert, war zunächst von der Bezirksregierung Düsseldorf suspendiert worden. Das Verwaltungsgericht hob diese Maßnahme im März auf und ermöglichte ihm so die Rückkehr ins Amt, während das Verfahren weiterläuft.
Die CDU kritisiert die Suspendierung als politisch motiviert, wobei keine Details zu Welzels konkreten politischen Positionen in zentralen Solinger Fragen bekannt wurden. Trotz der Berufung bleibt die Suspendierung vorerst nicht vollstreckbar – Welzel bleibt somit bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in seinem Amt.
Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung, sodass Welzel seine Aufgaben als stellvertretender Bürgermeister vorerst weiter wahrnimmt. Eine endgültige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wird klären, ob die Suspendierung Bestand hat oder dauerhaft aufgehoben wird. Das Urteil könnte Präzedenzcharakter für ähnliche Fälle mit Kommunalpolitikern in Nordrhein-Westfalen haben.
