Wachstumschancengesetz: Nur drei Milliarden Euro Entlastung nach massivem Länder-Druck
Sebastian König
Wachstumschancengesetz: Nur drei Milliarden Euro Entlastung nach massivem Länder-Druck
Entwurf des Wachstumschancengesetzes: Nur noch drei Milliarden Euro Entlastung
Der Entwurf des Wachstumschancengesetzes der Bundesregierung sieht nun noch Steuerentlastungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro vor – deutlich weniger als ursprünglich geplant. Nach massivem Druck der Länder wurden die geplanten Maßnahmen stark gekürzt. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien kritisieren das geschrumpfte Paket als unzureichend, um eine echte wirtschaftliche Erholung zu bewirken.
Die Verhandlungen über das Gesetz stießen auf starken Widerstand der Regierungschefs der Länder. Ihre Forderungen führten zu einer drastischen Reduzierung der Entlastungsmaßnahmen. Auch die CDU/CSU stellte harte Bedingungen: Die Agrardiesel-Subventionen dürften demnach nicht angetastet werden – andernfalls würde die Union dem Gesetzesvorhaben nicht zustimmen.
Gerlinde Steingrüber, Vorsitzende der MIT Solingen, warnte davor, dass der Mittelstand die Hauptlast politischer Kompromisse tragen solle. Sie mahnte, verschiedene gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen. Gleichzeitig legten MIT und die Union eigene Vorschläge vor, um das Wachstum anzukurbeln. Die aktuelle Regierung habe bisher nur vage Versprechungen gemacht, statt konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen, so die Kritik.
Vertreter der wirtschaftsliberalen MIT-Gruppe bezeichneten den Kurs der Ampelkoalition als halbherzig. Statt halbgaren Lösungen im aktuellen Entwurf fordern sie eine grundlegende wirtschaftspolitische Wende.
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Die finale Fassung des Wachstumschancengesetzes beläuft sich nun auf etwa drei Milliarden Euro Entlastung. Ob das Gesetz seine Wirkung entfalten kann, hängt davon ab, ob im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen vorgenommen werden. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien drängen weiterhin auf umfassendere Reformen, um die wirtschaftliche Position Deutschlands zu stärken.
