Warkens Gesundheitsreform stößt auf breiten Widerstand vor Kabinettsentscheidung
Niklas Schmitz
Warkens Gesundheitsreform stößt auf breiten Widerstand vor Kabinettsentscheidung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der 160 Seiten umfassende Entwurf stößt bereits jetzt bei mehreren politischen Gruppen und Wohlfahrtsverbänden auf Kritik. Noch laufende Verhandlungen sollen vor der für Mittwoch geplanten Kabinettentscheidung zu einer Einigung führen.
Der von Warken vorgelegte Reformplan sieht Kürzungen vor, die auf Widerstand stoßen. Sozialverbände, die CDU/CSU-Unionsfraktion, die SPD sowie die Grünen haben Bedenken angemeldet. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte explizit zusätzliche Mittel, um Bürgerinnen und Bürger im Bezug von Grundsicherungsleistungen zu unterstützen.
Unterdessen pochte der SPD-Generalsekretär darauf, dass sich Pharmakonzerne stärker finanziell beteiligen müssten. Die grüne Bundestagsfraktion arbeitet zudem an einem eigenen Gegenentwurf, der bis Dienstag finalisiert werden soll. Da die Gespräche weitergehen, sind noch kurzfristige Änderungen am Entwurf möglich.
Die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs soll bis Mitte der Woche dem Kabinett vorgelegt werden.
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Die Zukunft der Reform bleibt ungewiss, da wichtige Parteien und Wohlfahrtsverbände die geplanten Kürzungen ablehnen. Die Kabinettentscheidung am Mittwoch wird zeigen, ob der Entwurf vorankommt oder weiter überarbeitet werden muss. Zusätzliche Forderungen nach mehr Mitteln und alternative Vorschläge könnten das Ergebnis noch beeinflussen.
