Wie Politiker:innen sich vor Hass und Gewalt im Wahlkampf schützen sollen
Nina Lehmann
Wie Politiker:innen sich vor Hass und Gewalt im Wahlkampf schützen sollen
Vor der Bundestagswahl hat das Netzwerk #SicherImAmt Politiker:innen und deren Mitarbeiter:innen in einem Briefing über den Umgang mit Feindseligkeit, Hassrede und Hetze aufgeklärt. Ziel der Veranstaltung war es, die Vorbereitung auf mögliche Gefahren zu verbessern – besonders vor dem Hintergrund steigender gewalttätiger Angriffe auf Personen des öffentlichen Lebens. Expert:innen betonten, wie entscheidend frühzeitiges Handeln und eine enge Abstimmung sind, um die Sicherheit während des Wahlkampfs zu gewährleisten.
Die Beratungsveranstaltung fand im Landesparlament statt und wurde in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsmanagement organisiert. Zahlreiche Teilnehmer:innen, darunter Abgeordnete, Parteimitarbeiter:innen und Beschäftigte des Landtags, nahmen an den von Fachleuten verschiedener Organisationen geleiteten Diskussionen teil. André Niewöhner, Vertreter des #SicherImAmt-Netzwerks, erklärte, es gehe darum, das Bewusstsein für Risiken zu schärfen und den Beteiligten wirksame Strategien für den Umgang mit unerwarteten Bedrohungen an die Hand zu geben.
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Landtagspräsident André Kuper und Innenminister Herbert Reul besuchten während der Veranstaltung die „Sichere Sprechstunde“ – ein Angebot, das 2023 eingeführt wurde und Politiker:innen regelmäßig Beratung zu persönlicher Sicherheit und Schutz am Arbeitsplatz bietet. Die Verantwortlichen wurden aufgefordert, Termine nicht allein wahrzunehmen, eng mit ihren Teams zusammenzuarbeiten und jede Drohung ernst zu nehmen.
Fachleute wiesen zudem auf die Notwendigkeit hin, bei akuten Risiken umgehend Kontakt zu den Sicherheitsbehörden aufzunehmen. Sie empfahlen, Hassbotschaften systematisch zu dokumentieren und unverzüglich zu melden. Im Briefing wurde klar: Präventive Maßnahmen sind entscheidend, um Verwundbarkeiten in der aktuellen politischen Lage zu verringern.
Die Veranstaltung gab Politiker:innen konkrete Handlungsempfehlungen für den Umgang mit zunehmender Feindseligkeit im Vorfeld der Wahl. Durch die Förderung von Teamarbeit, frühzeitiger Meldung und lückenloser Dokumentation soll die Initiative diejenigen schützen, die im öffentlichen Dienst tätig sind. Die regelmäßigen „Sicheren Sprechstunden“ werden auch künftig Abgeordnete dabei unterstützen, Sicherheitsfragen professionell zu bewältigen.
