Bundesrat debattiert Stromsteuersenkung und Solaranlagen in Hochwassergebieten vor Sommerpause
Niklas Schmitz
Bundesrat debattiert Stromsteuersenkung und Solaranlagen in Hochwassergebieten vor Sommerpause
Bundesrat hält letzte Sitzung vor der Sommerpause ab
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Am Freitag trat der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Dabei behandelten die Ländervertreter mehr als 80 Tagesordnungspunkte, darunter zentrale Beschlüsse zur Energiepolitik und zum Hochwasserschutz. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt vor der Kammer seine erste große Rede.
Im Mittelpunkt stand das Haushaltsgesetz, das der Bundesrat in erster Lesung beriet. Der aktuelle Entwurf sieht vor, die Stromsteuer nur für Industrieunternehmen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft zu senken. Die Länder forderten jedoch umfassendere Entlastungen und drängten die Bundesregierung, die Steuer für alle Verbrauchergruppen auf das EU-Mindestmaß zu reduzieren. Sie argumentierten, dass geringere Stromkosten und Netzentgelte die Elektrifizierung vorantreiben und die Klimaziele unterstützen könnten.
Ein weiteres zentrales Thema war der Ausbau erneuerbarer Energien. Der Bundesrat brachte einen eigenen Gesetzentwurf ein, der Freiflächen-Photovoltaikanlagen in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ermöglichen soll. Um dies umzusetzen, forderten die Länder Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG), um vorübergehend Regelungen auszusetzen, die Bauleitplanungen für Solarprojekte in diesen Zonen blockieren.
Die Gesetzesnovelle enthält Schutzklauseln, um den Hochwasserschutz nicht zu beeinträchtigen. Die Vorschläge zielen darauf ab, Klimaschutz und Umweltsicherheit in Einklang zu bringen – durch Solaranlagen in hochwassergefährdeten Gebieten bei gleichzeitiger Wahrung bestehender Schutzmaßnahmen.
Mit der Sitzung endete die Arbeit des Bundesrats vor der Sommerpause. Die Beschlüsse zu Energiepolitik und Solarprojekten in Überschwemmungsgebieten werden nun weiter beraten. Die Forderungen der Länder nach breiteren Stromsteuersenkungen und gesetzlichen Anpassungen werden die anstehenden Verhandlungen prägen. Die Ergebnisse könnten sowohl den Klimafortschritt als auch die wirtschaftliche Unterstützung für Unternehmen und Haushalte beeinflussen.
