Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – CDU drängt auf Rückkehr syrischer Geflüchteter
Matteo Böhm
Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – CDU drängt auf Rückkehr syrischer Geflüchteter
Der Deutsche Bundestag hat eine offizielle Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie eingeleitet und dazu einen neuen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Kommission wird zentrale Themen wie die Beschaffung von Masken, die Impfstoffentwicklung und die Unterstützung für Unternehmen unter die Lupe nehmen. Gleichzeitig drängen die konservativen Christdemokraten (CDU) auf stärkere Anreize, um syrische Geflüchtete zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen.
Der Ausschuss hat mit einem weit gefassten Auftrag seine Arbeit aufgenommen. Er soll die Krisenpolitik der Regierung bewerten – von Hilfsprogrammen für Unternehmen bis hin zu den Folgen für Kinder und Jugendliche. Ein Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen wird für Juni 2027 erwartet.
Parallel dazu fordern CDU-Chef Friedrich Merz und seine Partei mehr Maßnahmen, um die Rückkehr syrischer Geflüchteter attraktiver zu gestalten. Seit Anfang 2025 sind erst 1.867 Syrer mit staatlicher Unterstützung in ihre Heimat zurückgekehrt. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm argumentiert, der ursprüngliche Fluchtgrund – das Terrorregime von Baschar al-Assad – bestehe nicht mehr.
Die Konservativen wollen zudem Anreize für syrische Geflüchtete verringern, in Deutschland zu bleiben. Einige Parteimitglieder setzen sich für freiwillige Ausreisepogramme ein, um die Zahl der hier lebenden Schutzsuchenden zu senken.
Trotz des Sturzes des Assad-Regimes haben sich bisher nur wenige Syrer zur Rückkehr entschieden. Die CDU-Vorschläge zielen darauf ab, die Rückführung attraktiver zu gestalten und gleichzeitig die Bedingungen für diejenigen zu verschärfen, die bleiben. Die Ergebnisse des Pandemie-Ausschusses werden künftige Krisenstrategien prägen – die Frist dafür läuft bis Mitte 2027. Für syrische Geflüchtete könnten die CDU-Pläne für Rückkehranreize zu politischen Kurswechseln führen. Die Haltung der Partei spiegelt ein breiteres Bestreben wider, langfristige Aufenthalte von Schutzsuchenden in Deutschland zu reduzieren.
