Bundeswehr-Geheimnisse: Warum das Verteidigungsministerium Chat-Protokolle mit Rüstungskonzernen blockiert
Nina Lehmann
Bundeswehr-Geheimnisse: Warum das Verteidigungsministerium Chat-Protokolle mit Rüstungskonzernen blockiert
Das deutsche Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) gerät wegen seiner Beschaffungspraktiken unter Druck, nachdem es sich weigert, Chat-Protokolle zwischen Beamten und Rüstungskonzernchefs herauszugeben. Das Investigativmedium CORRECTIV hatte im Rahmen einer umfassenden Recherche zur militärischen Aufrüstung Deutschlands Messenger- und SMS-Kommunikation angefragt – darunter auch Nachrichten mit dem Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger. Das Ministerium blockierte die Anfrage mit der Begründung, die Offenlegung könnte die militärische Sicherheit und die Unabhängigkeit der Exekutive gefährden.
Der Streit begann, als CORRECTIV einen Antrag auf Informationsfreiheit für interne Kommunikationsdokumente im Zusammenhang mit Rüstungsaufträgen stellte. Das Ministerium lehnte ab und berief sich auf den Schutz des "Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung" – eine Begründung, die nach deutschem Recht einer konkreten, fallbezogenen Rechtfertigung bedarf. CORRECTIV legte Widerspruch ein und forderte zumindest eine teilweise Transparenz.
Unterlagen deuten darauf hin, dass das Ministerium in über 40 Fällen bereits vorab entschieden hatte, welche Unternehmen den Zuschlag erhalten sollten – mit einem Gesamtvolumen von mehr als 64 Milliarden Euro. Einige Verträge ohne Ausschreibung, darunter Aufträge an die Start-ups Helsing und Stark für hochmoderne Kampfdrohnen, wurden bereits 2025 finalisiert. Rheinmetall soll zudem rückwirkend einen Drohnen-Liefervertrag erhalten; eine Abstimmung im Haushaltsausschuss des Bundestags steht für April an.
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Die Vorgehensweise der Regierung passt zu einer breiteren politischen Neuausrichtung. Die Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz nahm die Verteidigungsausgaben für 2025 von der Schuldenbremse aus und hob damit die Haushaltsgrenzen für Rüstungsprojekte auf. Dieser Schritt folgte auf Russlands Invasion der Ukraine 2022, die eine massive Aufstockung der Militäretats auslöste. Unternehmen wie Rheinmetall verzeichneten einen Kursanstieg von rund 100 auf 1.600 Euro, während der Jahresumsatz von Vincorion zwischen 2023 und 2025 um 22 Prozent auf 240 Millionen Euro stieg. Bis Ende 2025 hatte Deutschland 55 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt – zusätzlich zu 39 Milliarden Euro für zivile Hilfe. Firmen wie Rheinmetall und KNDS lieferten unter anderem Leopard-Panzer, Haubitzen und gepanzerte Fahrzeuge.
Um die Beschaffung zu beschleunigen, vereinfachte die Regierung die Regeln für Direktvergaben und ermöglichte dem Ministerium, Wettbewerbsverfahren zu umgehen. Diese Änderungen trugen dazu bei, dass Deutschland zwischen 2021 und 2025 zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt aufstieg – wobei fast ein Viertel der Exporte in die Ukraine floss.
Die Weigerung des Ministeriums, die Kommunikation offenzulegen, wirft Fragen zur Transparenz bei Rüstungsaufträgen auf. Angesichts von Milliardenverträgen ohne Ausschreibung und der Aussetzung der Schuldenregeln bleibt das Verfahren rechtlich und öffentlich umstritten. Im April steht eine Entscheidung über Rheinmetalls Drohnenvertrag an, während die Untersuchungen zu den Militärausgaben weiterlaufen.
