FDP blockiert Dauerstellen im Solinger Ordnungsamt bis zu Haushaltsverhandlungen 2023
Sebastian König
FDP blockiert Dauerstellen im Solinger Ordnungsamt bis zu Haushaltsverhandlungen 2023
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Solingen hat Bedenken gegen Pläne geäußert, im städtischen Ordnungsamt neue Dauerstellen zu schaffen. Die Partei argumentiert, dass solche Entscheidungen bis zu den Haushaltsberatungen 2023 warten sollten. Zwar bleibe die öffentliche Sicherheit eine zentrale Priorität, doch müssten zunächst finanzielle und personelle Unsicherheiten geklärt werden.
Die FDP lehnt Vorschläge ab, noch vor den nächsten Haushaltsverhandlungen sechs feste Positionen im Solinger Ordnungsamt einzurichten. Jürgen Albermann, Fraktionsvorsitzender der FDP, betonte, dass weder der finanzielle Rahmen noch der allgemeine Personalbedarf derzeit abschließend geklärt seien. Seiner Meinung nach sollten alle Personalentscheidungen im Rahmen des offiziellen Haushaltsverfahrens getroffen werden.
Grundsätzlich unterstützt die Partei jedoch die Verlängerung befristeter Stellen in derselben Behörde, um Versorgungslücken zu vermeiden. Gleichzeitig besteht sie darauf, dass mögliche dauerhafte Erweiterungen sorgfältig im Zuge der Haushaltsplanung diskutiert werden müssen.
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Nina Brattig, sozialpolitische Sprecherin der FDP, wies zudem auf den dringenden Personalbedarf in den Sozialdiensten hin. Angesichts der wachsenden Zahl von Menschen, die aufgrund der aktuellen Krise in schwere Not geraten, unterstrich sie die Notwendigkeit zusätzlicher Unterstützung in diesem Bereich.
Durch die Haltung der FDP dürften die geplanten Dauerstellen vorerst auf Eis liegen, bis die Haushaltsverhandlungen beginnen. Bis dahin könnten befristete Verlängerungen akute Lücken im Ordnungsamt schließen. Die Partei bleibt dabei, öffentliche Sicherheit mit Haushaltsverantwortung in Einklang zu bringen.
