FREIE WÄHLER fordern Steuerfreiheit für Tageseltern gegen Betreuungsnotstand
Matteo Böhm
FREIE WÄHLER fordern Steuerfreiheit für Tageseltern gegen Betreuungsnotstand
Die Partei FREIE WÄHLER NRW hat eine pauschale Steuerbefreiung für Tagesmütter und Tagesväter vorgeschlagen, um die finanzielle Belastung in diesem Berufsfeld zu verringern. Begündet wird dies mit steigenden Energiekosten und Inflation, die viele dazu zwingen, ihren Beruf aufzugeben – mit der Folge, dass in den Kommunen ein Mangel an Betreuungsplätzen droht.
Ralf Krings, Landesvorsitzender der Partei, verwies auf die unzureichende Kinderbetreuung in einigen Städten. Selbst mit dem Einsatz von Tagespflegepersonen werde in manchen Gebieten kaum 80 Prozent des tatsächlichen Bedarfs gedeckt. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat bereits vor einer möglichen Krise gewarnt, doch die Landesregierung habe bisher nicht reagiert.
Die Partei möchte die Steuererleichterung über die Mehreinnahmen des Landes aus hohen Energiepreisen und Inflation finanzieren. Zudem will sie die Idee über die Kommunalparlamente bis zum Deutschen Städtetag vorantreiben. Eine Kostenbeteiligung der Kommunen lehnt sie jedoch ab, da das Kinderförderungsgesetz bereits einen Rechtsanspruch auf Betreuung garantiere.
Langfristig könnte das Modell auch auf andere systemrelevante Berufe ausgeweitet werden. Die Partei betont, dass ohne Gegenmaßnahmen das schrumpfende Betreuungsangebot die Erwerbstätigkeit einschränken und den sozialen Zusammenhalt gefährden könnte.
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Ziel des Vorhabens ist es, Tagespflegepersonen durch steuerliche Entlastung in ihrem Beruf zu halten. Gelingt dies, ließe sich in Nordrhein-Westfalen eine Betreuungskrise abwenden. Die Partei besteht darauf, dass die Finanzierung auf Landesebene erfolgen muss – und nicht auf die Kommunen abgewälzt werden darf.
