Haushaltskrise im Kreis Siegen-Wittgenstein: Rothaarsteig-Projekte drohen zu scheitern
Matteo Böhm
Haushaltskrise im Kreis Siegen-Wittgenstein: Rothaarsteig-Projekte drohen zu scheitern
Kreis Siegen-Wittgenstein steckt in tiefer Haushaltskrise – Projekte wie neue Wanderwege am Rothaarsteig in Gefahr
Nach dem Scheitern des Kreistags, einen Finanzplan für 2026 zu verabschieden, steht der Kreis Siegen-Wittgenstein vor einer schweren Haushaltskrise. Die Blockade gefährdet grundlegende Dienstleistungen und zwingt die Verwaltung, vorläufig mit Notmitteln zu wirtschaften. Wichtige Vorhaben, darunter der Ausbau von Wanderwegen entlang des Rothaarsteigs, stehen nun auf der Kippe, da die Mittel knapp werden.
Bei einer mehr als sechsstündigen Debatte am Freitag konnte keine Einigung erzielt werden. Ein Antrag der CDU, alle unbesetzten Stellen – mit Ausnahme von Notfällen – einzufrieren, sorgte für Streit. Der Vorschlag wurde später zurückgezogen, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen: Die Maßnahme hätte die Kompetenzen des Kreistags überschritten.
Ohne genehmigten Stellenplan kann der Haushalt nicht finalisiert werden. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass 108 Stellen von einem Einstellungsstopp betroffen wären. Der Kämmerer muss nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen, um die Kosten bis Juni zu decken.
Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu ausgeschöpft, und die verbleibenden Mittel könnten bis zur nächsten Kreistagssitzung nicht reichen. Trotz des fehlenden Haushaltsplans werden kommunale Dienstleistungen aufrechterhalten und vertragliche Verpflichtungen erfüllt. Neue Projekte wie die geplanten Trekkingrouten müssen jedoch verschoben oder gestrichen werden, da Gelder für dringende Ausgaben umgeschichtet werden.
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Falls der Kreistag erneut keinen Haushalt beschließt, kann der Regierungsbezirk Arnsberg eingreifen und einen oktroyieren. Dies würde die lokale Entscheidungshoheit über Ausgaben und Prioritäten einschränken.
Bis auf Weiteres gilt eine vorläufige Haushaltsführung. Die Verwaltung bemüht sich um kurzfristige Liquidität, während die Verhandlungen laufen. Ohne Lösung drohen weitere Kürzungen und Verzögerungen bei geplanten Entwicklungen.
