Linnemann fordert mutigere Politiker – und warnt vor Stillstand in der Reformpolitik
Sebastian KönigLinnemann fordert mutigere Politiker – und warnt vor Stillstand in der Reformpolitik
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nutzt Rede auf Schloss Stetten zum Tag der Deutschen Einheit für Appell an mutigere politische Führung
In einer Rede auf Schloss Stetten hat Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, zum Tag der Deutschen Einheit karriereorientierte Politiker kritisiert und mehr Entschlossenheit bei drängenden Reformen wie Rente und Bürgergeld gefordert. Statt auf Popularität zu schielen, brauche es Politiker, die bereit seien, unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen zu treffen.
Als Vorbild nannte Linnemann den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der mit seiner Agenda 2010 bewiesen habe, dass Reformen auch gegen Widerstände durchsetzbar seien. Lob fand auch der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, der sich stets an seinen Prinzipien orientiere, statt nach Umfragewerten zu handeln. Nach zwei Jahrzehnten der Stagnation sehe er nun die Chance, längst überfällige Veränderungen voranzutreiben.
Konservativer Kurs der Union: Von Migration bis Sozialpolitik In den vergangenen fünf Jahren hat sich Linnemann selbst zunehmend als konservative Stimme positioniert. 2023 brachten CDU und CSU einen Leitantrag ein, der verschärfte Migrationsregeln forderte – darunter schnellere Abschiebungen und strengere Asylauflagen. Ein Jahr später legte ein von Friedrich Merz und Linnemann erarbeitetes Papier Reformen der Sozialleistungen vor, die traditionelle Familien stärken und Leistungen für Arbeitsunwillige kürzen sollten. 2025 trieb die Unionsfraktion im Bundestag dann verschärfte Strafgesetze voran, etwa die Möglichkeit unbegrenzter Sicherungsverwahrung für jugendliche Intensivtäter.
Mit seiner jüngsten Rede unterstrich Linnemann erneut seine Forderung nach einer Politik, die handelt, statt abzuwarten. Seine Äußerungen deuten auf einen weiteren Rechtsruck in der Union hin – nach Jahren, in denen die Partei in Migrations-, Sozial- und Sicherheitspolitik bereits deutlich konservativere Positionen bezogen hat. Die Debatte über die Zukunft Deutschlands könnte damit an Schärfe gewinnen.