11 March 2026, 16:02

NRW verschärft Regeln für psychisch kranke Straftäter – mehr Kontrolle, bessere Nachsorge

NRW verschärft das Gesetz nach gewalttätigen Verbrechen durch psychisch Kranke - NRW verschärft Regeln für psychisch kranke Straftäter – mehr Kontrolle, bessere Nachsorge

Nordrhein-Westfalen verschärft Regeln für psychisch kranke Straftäter

Nordrhein-Westfalen will die Vorschriften für psychisch kranke Personen, die ein Risiko für Gewalttaten darstellen, verschärfen. Ein neues Gesetz, das noch vor Jahresende verabschiedet werden soll, führt strengere Unterbringungsmaßnahmen ein und verbessert die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern, Gerichten und Betreuungseinrichtungen. Behördenvertreter betonen, dass die Änderungen die öffentliche Sicherheit erhöhen und gleichzeitig eine bessere Nachsorge für Patienten nach ihrer Entlassung gewährleisten sollen.

Nach dem neuen Gesetz erhalten Gerichte mehr Kontrolle über Notunterbringungen. In Ausnahmefällen können sie die Unterbringung um bis zu 24 Stunden verlängern. Richter entscheiden künftig bereits zu Beginn einer Unterbringung, ob und in welchem Umfang Ausgänge gestattet werden – so sollen vorzeitige Entlassungen ohne Überprüfung verhindert werden.

Krankenhäuser und Unterbringungseinrichtungen müssen künftig engere Informationen mit den sozialpsychiatrischen Diensten austauschen. Alle relevanten Daten zur Entlassung werden weitergegeben, um eine nahtlose Betreuung zu sichern. Für Patienten, die ihre Medikamente zuverlässig einnehmen, wird zudem eine strukturierte Unterbrechung der Unterbringung eingeführt, um Sicherheit und Therapiebedarf in Einklang zu bringen.

Das Gesetz sieht auch eine Ausweitung der Unterstützung über die psychiatrische Versorgung hinaus vor. In allen 53 Kreisen des Landes sollen neue "kommunale psychiatrische Verbünde" eingerichtet werden, um präventive und nachsorgende Angebote zu verbessern. Patienten erhalten Hilfe bei Schulden, Wohnungsfragen und sozialer Eingliederung, um umfassende Herausforderungen anzugehen, die den Genesungsprozess beeinflussen können.

Zudem wird eine bessere Abstimmung zwischen psychiatrischen Kliniken, Behörden und Unterbringungseinrichtungen vorgeschrieben. Nur die Amtsgerichte sollen künftig über Entlassungen entscheiden dürfen, um das Risiko verfrühter Freilassungen zu verringern.

Die Änderungen treten in Kraft, sobald der Landtag das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet. Gerichte erhalten dann mehr Befugnisse bei der Steuerung von Unterbringungen, während Patienten von stärkeren Unterstützungsnetzwerken profitieren sollen. Ziel ist es, Gewalttaten zu verhindern und gleichzeitig sicherzustellen, dass psychisch kranke Menschen die Hilfe erhalten, die sie benötigen.

Quelle

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