Plagiatsvorwürfe in Solingen: CDU kopiert Bürgerbeteiligungsidee des BfS
Matteo Böhm
Plagiatsvorwürfe in Solingen: CDU kopiert Bürgerbeteiligungsidee des BfS
In Solingen haben sich die Spannungen um Bürgerbeteiligung und politische Verantwortung zugespitzt. Das lokale Bündnis für Solingen (BfS) wirft der CDU Plagiatsvorwürfe vor, nachdem die Partei eine Forderung nach einem Bürgerentscheid über die neue multifunktionale Arena wortwörtlich übernommen hat.
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Das BfS hatte im vergangenen Ratsmandat ursprünglich den Unterausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz ins Leben gerufen, aus dem später der Beirat für Bürgerbeteiligung hervorging. Zu Beginn der aktuellen Amtszeit wurde das Gremium jedoch von allen großen Parteien – darunter CDU, SPD, Grünen und FDP – abgeschafft.
Nun hat die CDU-Fraktion die Idee wiederaufgegriffen und für ihre eigene Kampagne instrumentalisiert. Der BfS-Vorsitzende Martin Bender kritisierte die Position der Grünen zur Bürgerbeteiligung scharf. Zudem betonte er, dass die Solinger Bürgerinnen und Bürger sich echte Mitspracherechte bei kommunalen Entscheidungen wünschten.
Der CDU wird vorgeworfen, ein Gremium für ihre Zwecke zu nutzen, das sie einst selbst abschaffte. Das BfS besteht darauf, dass eine authentische Bürgerbeteiligung für die Menschen in Solingen weiterhin Priorität habe. Der Streit zeigt die anhaltenden politischen Reibereien um die lokale Regierungsführung auf.
