Solingen bleibt auf hohen Abwassergebühren sitzen – trotz Bürgerproteste
Nina Lehmann
Solingen bleibt auf hohen Abwassergebühren sitzen – trotz Bürgerproteste
Die Solinger Bürger hatten auf eine Senkung der Abwassergebühren gehofft. Doch die Landesregierung aus CDU und Grünen hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die hohen Gebühren beibehält.
Der Entwurf der nordrhein-westfälischen Koalition enttäuschte lokale Aktivisten. Martin Bender, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS), forderte die Landtagsabgeordneten der Stadt auf, sich für die Anliegen der Bürger einzusetzen.
Patrick Hinck, finanzpolitischer Sprecher der Gruppe, verurteilte die Entscheidung scharf. Er bezeichnete sie als „Finanzpolitik auf Kosten der Bürger“. Trotz der angespannten Wirtschaftslage sei keine Entlastung in Sicht.
Das geplante Gesetz sieht vor, die bestehenden Abwassergebühren unverändert zu lassen. Kommunale Vertreter kämpfen weiterhin für eine Senkung. Die BfS übt scharfe Kritik an der Landespolitik in Sachen Haushaltskosten.
