SPD Meerbusch setzt auf Frauensicherheit und stärkeren Mieterschutz

SPD Meerbusch setzt auf Frauensicherheit und stärkeren Mieterschutz

SPD Meerbusch beschließt Schwerpunkte zu Frauensicherheit und Mieterschutz

Auf ihrer jüngsten Konferenz hat die SPD Meerbusch mehrere zentrale Beschlüsse gefasst, mit besonderem Fokus auf den Schutz von Frauen und die Stärkung des Wohnraums. Zudem wurden neue Führungspositionen besetzt, wobei Mitglieder gewählt wurden, um den Kreis auf höherer Ebene zu vertreten.

Die Versammlung trieb Resolutionen voran, die eine bessere Finanzierung von Frauenhäusern fordern. Konkrete Vorgaben sehen vor, die derzeit acht Schutzplätze im Rhein-Kreis Neuss bis 2030 zu verdreifachen. Die Kreistagsfraktion ist nun aufgefordert, einen Umsetzungsplan zu erarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Delegierten verabschiedeten zudem eine Initiative zur Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes. Ziel ist es, Mieter:innen vor unzumutbaren Kostenbelastungen durch Modernisierungsmaßnahmen zu schützen.

Personelle Veränderungen in der Führungsebene Christina Borggraefe wurde mit 71 von 84 Stimmen zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden bestätigt. Zudem zieht sie in den Bezirksausschuss ein, wo sie die Interessen Meerbuschs vertreten wird. Michael Grams wurde zum Beisitzer gewählt – mit 67 von 83 Stimmen erhält er volles Stimmrecht im Kreisvorstand.

Chantal Messing, die fünf Jahre dem geschäftsführenden Vorstand angehörte, gab ihre Position in der Kreisführung ab. Sie bleibt jedoch stimmberechtigtes Mitglied als SPD-Meerbusch-Vorsitzende und vertritt den Kreis weiterhin auf Landesebene. Dieter Jürginkes wurde in die neu geschaffene Schiedskommission des Kreises berufen.

Die Beschlüsse setzen klare Ziele für den Ausbau von Frauenhäusern und den Mieterschutz. Die neu gewählten Funktionsträger:innen übernehmen nun ihre Aufgaben, um die Prioritäten des Kreises auf kommunaler und Landesebene voranzubringen. Als nächste Schritte stehen die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und die Erfolgskontrolle an.