Verkehrsprojekte in der Stadt scheitern an Personalmangel und Gerichtsurteilen
Sebastian König
Verkehrsprojekte in der Stadt scheitern an Personalmangel und Gerichtsurteilen
Verkehrs- und Infrastrukturprojekte in der Stadt leiden unter massiven Verzögerungen wegen akuten Personalmangels. Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr hat kürzlich die Planungen überprüft – doch viele Vorhaben sind ins Stocken geraten oder wurden zurückgestuft. Der stellvertretende Bürgermeister Ragnar Migenda gab bekannt, dass ein zentrales Radwegprojekt nach einer Gerichtsentscheidung, die es für rechtswidrig erklärte, nun komplett gestrichen wird.
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Im Verkehrsamt der Stadt ist die Abteilung für statische Verkehrssteuerung derzeit nur noch mit einer einzigen Kraft besetzt. Diese kann lediglich dringende Aufgaben bearbeiten, bei denen unmittelbare Gefahren bestehen. Breiter angelegte Instandhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen bleiben dagegen auf der Strecke.
Im Ausschuss bestätigte Migenda, dass das Radwegprojekt am Hasenweg in Refrath nicht weiterverfolgt wird. Das Verwaltungsgericht Köln hatte das Vorhaben für unzulässig erklärt, sodass bereits begonnene Arbeiten rückgängig gemacht werden müssen. Die Pläne für geschützte Radspuren beidseitig der Paffrather Straße erfordern unterdessen noch weitere Anpassungen.
Die CDU hatte vorgeschlagen, die Straße „Auf der Kaule“ in Refrath zu verbreitern, um die Zufahrt für Lkw zu erleichtern und die Einbahnregelung aufzuheben. Migenda lehnte dies jedoch ab – mit Verweis auf bestehende Bestandsrechte und die fehlenden Kapazitäten der Behörde. Zustimmung fand dagegen der Verwaltungsvorschlag für den Lerbacher Weg, wobei die CDU bei den Änderungen von SPD und Grünen enthielt.
Für die Zukunft wurde das Maßnahmenprogramm 2026–2028 verabschiedet, doch zunächst werden nur die Projekte für 2026 umgesetzt. Die Sanierung der Leverkuser Straße ist für 2027 vorgesehen, wobei RheinNetz im ersten Halbjahr eine Wassertransportleitung ersetzen soll.
Angesichts der prekären Personaldecke bleibt die Handlungsfähigkeit der Stadt bei Straßen- und Verkehrsausbau stark eingeschränkt. Nur unverzichtbare Reparaturen und rechtlich verbindliche Vorhaben werden vorangetrieben, während andere auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Das genehmigte Programm für 2026 fällt deutlich schmaler aus – ein Spiegelbild der anhaltenden Engpässe.
