Wohngeld-Reform der Bundesregierung spaltet Politik und Verbände
Das Bundesbauministerium unter Leitung von Verena Hubertz (SPD) plant weitreichende Reformen bei den Wohngeldzahlungen. Die Änderungen sollen Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro bringen – doch die Pläne stoßen bereits jetzt auf Kritik von Politikern und Wohnungsbauverbänden.
Hubertz kündigte an, das System durch den Verzicht auf die bisherige Schriftform-Pflicht im Bundesrecht zu vereinfachen. Allein diese Maßnahme würde Nordrhein-Westfalen 2,2 Millionen Euro sparen. Gleichzeitig betonte sie die Notwendigkeit einer präziseren Zusammenarbeit mit den Bundesländern.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt unterdessen auf die Schließung von Haushaltslücken im Bundeshaushalt. Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), forderte hingegen tiefgreifendere Reformen. Sie warnte, dass Kürzungen beim Wohngeld zu einem Anstieg der Obdachlosigkeit führen könnten.
Kritik kommt von mehreren Seiten: Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, lehnte die geplanten Streichungen ab. Die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema plädierte stattdessen für strengere Mietpreisbremse, um den Bedarf an Wohngeld von vornherein zu verringern.
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Im Mittelpunkt der Ministeriumspläne steht eine Umgestaltung des Wohngelds, um erhebliche Einsparungen zu erzielen. Falls umgesetzt, würden die Änderungen die Verwaltungskosten senken und die Unterstützung für Mieter neu ausrichten. Die Auswirkungen auf Obdachlosigkeit und Bezahlbarkeit bleiben jedoch ein zentraler Streitpunkt für die Gegner der Reform.
