Bundesländer fordern Rückkehr zur Pauschalzahlung für Flüchtlingsintegration
Matteo Böhm
Bundesländer fordern Rückkehr zur Pauschalzahlung für Flüchtlingsintegration
Eine Gruppe deutscher Bundesländer drängt die Bundesregierung, die jährliche Pauschalzahlung für die Integration von Geflüchteten wieder einzuführen. Unter der Führung von Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) argumentieren sie, dass die aktuelle pro-Kopf-Förderung die steigenden Kosten nicht mehr deckt. Die Forderung kommt zu einer Zeit, in der Kommunen unter dem finanziellen Druck langfristiger Integrationsaufgaben ächzen.
Von 2016 bis 2023 hatte der Bund den Ländern jährlich eine Globalzuweisung für die Flüchtlingshilfe gewährt, die 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand erreichte. Dieses System endete 2024 und wurde durch eine Pauschale von 7.500 Euro pro neuem Asylantragsteller ersetzt. Nun kritisieren die Länder, dass dieser Betrag die tatsächlichen Ausgaben bei Weitem nicht abdeckt.
Nordrhein-Westfalen, unterstützt von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen, fordert die Rückkehr zum alten Modell. Schäffer betonte, dass ein stabiles Integrationssystem auf planbare Bundesmittel angewiesen sei. Zudem verwies sie darauf, dass Kommunen stark auf diese Unterstützung angewiesen sind, um laufende Kosten zu bewältigen.
Die Länder verlangen von der Bundesregierung eine langfristige Verpflichtung zur Kostenbeteiligung bei der Integration. Ohne diese drohten ihnen zufolge Kürzungen oder Instabilität bei essenziellen Leistungen für Geflüchtete.
Ziel des Vorstoßes ist ein dauerhafter Finanzrahmen für die Integration. Sollte er erfolgreich sein, würde die Förderung wieder als jährlicher Festbetrag statt als pro-Kopf-Zahlung fließen. Die Entscheidung wird maßgeblich prägen, wie Länder und Kommunen die Integrationskosten in den kommenden Jahren stemmen.
