Datenschutz-Skandal in Gevelsberg: Stadt verlangt Namen von Antifa-Aktivisten
Nina Lehmann
Datenschutz-Skandal in Gevelsberg: Stadt verlangt Namen von Antifa-Aktivisten
In Gevelsberg ist ein Streit über die Forderung nach persönlichen Daten einer lokalen antifaschistischen Gruppe entbrannt. Das Bündnis gegen Rechts wirft der Stadtverwaltung vor, durch die Anfrage nach den vollständigen Namen seiner Mitglieder eine Überwachung zu betreiben. Die Gruppe beschuldigt Bürgermeister Claus Jacobi, seine Befugnisse zu überschreiten und gegen Datenschutzbestimmungen zu verstoßen.
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Das Bündnis gegen Rechts trifft sich seit etwa sechs Monaten im städtischen Veranstaltungsort Katakomben. Kürzlich verlangte die Verwaltung eine Liste mit den Namen aller Mitglieder, um die weitere Nutzung des Raums zu ermöglichen. Zudem wurde die Gruppe nach möglichen Verbindungen zur Antifa und dem regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft" befragt.
Die Mitglieder befürchten nun, dass die Stadt ein Register ihrer politischen Überzeugungen anlegt. Sie fordern, dass etwaige erhobene Daten unverzüglich und dauerhaft gelöscht werden. Das Bündnis argumentiert, die Anfrage verstoße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das verfassungsmäßige Recht auf Vereinsfreiheit.
Bürgermeister Jacobi wies die Vorwürfe zurück und betonte, die Gruppe sei nicht von der Nutzung der Katakomben ausgeschlossen worden. Er bestätigte jedoch, dass die Verwaltung nun die Namen von vier Vertretern des Bündnisses besitze. Eine klare rechtliche Grundlage für die Datenerhebung nannte die Stadt bisher nicht.
Trotz des Konflikts wird das Bündnis vorerst weiterhin seine alle zwei Wochen stattfindenden Treffen in den Katakomben abhalten.
Die Auseinandersetzung wirft Fragen zum Datenschutz und den Rechten politischer Gruppen bei der Nutzung öffentlicher Räume auf. Das Bündnis besteht darauf, dass die Forderungen der Stadt unbegründet seien, und fordert Transparenz. Die Verwaltung hingegen beharrt darauf, rechtmäßig gehandelt zu haben.
