NRW-Minister Krischer fordert radikale Senkung der Stromsteuer für bezahlbare Energie
Steigende Preise: NRW-Minister fordert Abschaffung der Stromsteuer - NRW-Minister Krischer fordert radikale Senkung der Stromsteuer für bezahlbare Energie
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer fordert drastische Senkung der Stromsteuer
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer hat eine deutliche Reduzierung der Stromsteuer in Deutschland gefordert. Das Ziel: den Steuersatz auf das EU-Mindestmaß zu senken, um Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien bezahlbarer zu machen. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der steigende Ölpreise und politische Spannungen die Energiepreise im Land weiter in die Höhe treiben.
Krischer kritisierte die jüngste Energiepolitik der Bundesregierung, darunter die Pläne, das Heizungsgesetz abzuschaffen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu verlangsamen. Zudem verwies er darauf, dass Bundeskanzler Friedrich Merz im Wahlkampf eine Senkung der Stromsteuer versprochen habe – ein Versprechen, das für die meisten Haushalte und kleinen Unternehmen bisher nicht eingelöst wurde. Zwar hatte die Koalition die Steuer bereits für die Industrie gesenkt, doch Verbraucher und kleinere Betriebe zahlen weiterhin den höheren Satz.
Seit Ende Februar 2026 sind die Ölpreise stark angestiegen: Der Preis für Brent-Rohöl kletterte um etwa 16 Prozent auf rund 84 Dollar pro Barrel. Auslöser war eine Serie von Militärschlägen der USA und Israels gegen den Iran, durch die Lieferrouten durch die Straße von Hormus unterbrochen wurden. Rund 20 Prozent der globalen Öllieferungen – aus dem Iran, Irak, Kuwait und Saudi-Arabien – sind nun verzögert, was die Kosten für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas nach oben treibt.
Krischer lehnte Forderungen nach einer neuen Spritpreis-Rabattaktion ab und argumentierte, frühere Programme hätten kaum Wirkung auf die Preise gehabt. Stattdessen forderte er eine strengere Kontrolle durch die Kartellbehörde, um übermäßige Preissprünge zu verhindern. Zudem schlug er vor, die deutschen strategischen Ölreserven anzuzapfen, um den Markt zu stabilisieren und die Abhängigkeit von ölproduzierenden Regimen zu verringern.
Der Minister setzt auf langfristige Lösungen statt auf kurzfristige Hilfsmaßnahmen. Eine Senkung der Stromsteuer könnte grüne Energien und elektrische Mobilität für mehr Menschen zugänglich machen. Gleichzeitig sollen der gezielte Einsatz der Ölreserven und eine schärfere Preisüberwachung den Druck durch die schwankenden Märkte für fossile Brennstoffe mindern.
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