Rechtswidrige Polizeidurchsuchungen: Generalstaatsanwalt rügt Ermittler im Merz-Graffiti-Fall

Interne Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Rechtswidrige Polizeidurchsuchungen: Generalstaatsanwalt rügt Ermittler im Merz-Graffiti-Fall

Ein Rechtsstreit über Polizeidurchsuchungen in einem Fall von Anti-Merz-Graffiti hat scharfe Kritik vom Generalstaatsanwalt in Hamm ausgelöst. Der Beamte verurteilte das Vorgehen der Ermittlungen durch eine nachgeordnete Staatsanwältin in Arnsberg. Gleichzeitig haben zwei junge Beschuldigte erfolgreich die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen vor Gericht angefochten.

Der Streit begann, als die Polizei die Wohnungen eines jungen Mannes und einer jungen Frau durchsuchte, die mit Graffiti gegen Friedrich Merz in Verbindung gebracht wurden. Die Ermittler beschlagnahmten einen Laptop, Sprühdosen und andere Gegenstände. Die junge Frau zog vor das Landgericht Arnsberg – und gewann: Die Richter erklärten die Durchsuchung für rechtswidrig. Auch der Anwalt des Mannes setzte sich mit einer ähnlichen Beschwerde durch.

Der Generalstaatsanwalt kritisierte später die Arnsberger Ermittlerin, weil sie die Akten vor ihrem Handeln nicht ausreichend geprüft habe. Sofortige Konsequenzen wurden jedoch nicht für notwendig erachtet. Wichtige Beweismittel wie der Laptop und die Sprühdosen bleiben vorerst in Polizeigewahrsam.

Zudem kam ans Licht, dass die Polizei eine Anweisung der Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 2023 ignoriert hatte, zwei USB-Sticks und ein Notizbuch zurückzugeben. Die Gegenstände wurden erst kürzlich herausgegeben. Unterdessen laufen unabhängig davon Ermittlungen wegen Bestechungsvorwürfen gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah weiter. Hier sind Aufhebungen der Bundestagsimmunität für 2025 und neue Durchsuchungen im Februar 2026 geplant.

Die Rüge des Generalstaatsanwalts offenbart Mängel in der frühen Phase der Ermittlungen. Die beschlagnahmten Gegenstände verbleiben bei der Polizei, während die USB-Sticks und das Notizbuch erst Monate nach der ursprünglichen Anordnung zurückgegeben wurden. Die juristischen Erfolge der beiden Beschuldigten erhöhen den Druck auf die Behörden, ihr Vorgehen zu rechtfertigen.