Solingen: Suspendierung eines Abteilungsleiters entfacht politischen Machtkampf

Solingen: Suspendierung eines Abteilungsleiters entfacht politischen Machtkampf

Ein Gerichtsurteil hat in Solingen einen politischen Streit neu entfacht, nachdem der Leiter der Rechtsabteilung der Stadt, Jan Welzel, suspendiert worden war. Die dreimonatige Abwesenheit des Abteilungsleiters setzte die Verwaltung unter Druck und belastete sowohl den neu gewählten Oberbürgermeister als auch den Verwaltungsvorstand. Nun fordert die örtliche CDU von Regierungspräsident Thomas Schürmann aus Düsseldorf Aufklärung.

Jan Welzel, der Leiter der Rechtsabteilung Solingens, war über drei Monate von seinen Aufgaben entbunden worden, bis das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Entscheidung am 6. März 2026 aufhob. Die lange Abwesenheit führte zu betrieblichen Schwierigkeiten für die Stadtspitze, darunter auch den erst kürzlich eingesetzten Oberbürgermeister.

Die CDU-Fraktion wirft der Bezirksregierung vor, aus politischen und nicht aus rechtlichen Motiven gehandelt zu haben. In einem offenen Brief vom 11. März verlangte die Partei eine öffentliche Stellungnahme, eine vollständige Überprüfung des Falls sowie eine Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche. Zudem stellten die Christdemokraten Schürmanns Eignung für das Amt infrage und erklärten, ihr Vertrauen in die Bezirksregierung sei "tiefgreifend erschüttert".

Bisher gab es seitens der Düsseldorfer Landesregierung keine Reaktion. Die CDU warnte, falls keine Klarstellung erfolge, würden weitere politische und rechtliche Schritte in Betracht gezogen.

Der Konflikt bleibt ungelöst, während die CDU von Schürmann und der Aufsichtsbehörde Rechenschaft fordert. Der offene Brief der Partei deutet auf ein verlorenes Vertrauen in die Führung der Bezirksregierung hin. Bisher wurden keine Konsequenzen für Schürmann oder die Aufsichtsbehörde bekannt gegeben.